Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der HELLMUT RUCK GmbH für Abonnement-Verträge (z.B. RUCKplus)

1. Geltungsbereich

1.1 Die HELLMUT RUCK GmbH, Daimlerstraße 23, D-75305 Neuenbürg, eingetragen im Handelsregister unter AG Mannheim HRB 504257 (im Nachfolgenden "Wir") erbringt alle Abonnement-Leistungen gegenüber Kund:innen (im Nachfolgenden "Sie") ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Abonnement-Angebote richten sich nur an "Unternehmer" im Sinne von § 14 BGB, also nicht an Verbraucher (§ 13 BGB). "Verbraucher" sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. "Unternehmer" im Sinne von § 14 BGB ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Diese AGB gelten für alle Ihre Bestellungen, sei es über den RUCK-Onlineshop, sei es telefonisch, per E-Mail, postalisch, per Fax oder persönlich (z.B. gegenüber unseren Vertriebsmitarbeitenden oder auf unseren RUCK Akademie-Kursen/Veranstaltungen). Eine Bestellung in unserem RUCK-Onlineshop ist erst nach Online-Registrierung als dortiger User möglich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden bzw. der Kundin erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.3 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung dieser AGB, die innerhalb unseres RUCK-Onlineshops eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, ferner senden wir Ihnen die AGB auch auf Anfrage zu, nach Ihrer Wahl per E-Mail oder postalisch. Auf eingehende Bestellungen in unserem RUCK-Onlineshop erhalten Sie zudem die AGB im Rahmen einer Empfangsbestätigung per E-Mail.

1.4 Im Rahmen der Abonnement-Verträge erhalten Sie Kostenvorteile im Rahmen von Warenkäufen und Dienstleistungen, einschließlich eines kostenfreien Zugangs zum jeweils im Abonnement-Vertrag definierten Online-Streaming-Angeboten. Für die Warenkäufe bzw. Dienstleistungen gelten im Übrigen die jeweiligen Geschäftsbedingungen: für Warenkäufe (siehe hellmut-ruck.de/agb/), für die Anmeldung und Teilnahme an unseren Kursen und Schulungen (siehe ruck-akademie.de/agb-veranstaltungen/), ferner an unseren sonstigen Veranstaltungen (siehe ruck-akademie.de/agb-veranstaltungen).

1.5 Für Kunden bzw. Kundinnen mit Lieferadresse in der Schweiz gelten diese AGB mit der Maßgabe abweichender Beträge in Schweizer Franken und Schweizer URL-Adressen sowie abweichender Versandregelungen, die Sie bei Onlinebestellungen innerhalb der Schweiz-Version unseres RUCK-Onlineshops finden oder bei auf Nachfrage von unserer Serviceabteilung erhalten.

2. Abonnement-Leistungsumfang/-inhalt

2.1 Für die RUCKplus-Mitgliedschaft gelten die Regelungen in Ziff.2.3.1 bis 2.3.7. Im Übrigen sowie für sonstige Abonnementverträge ergeben sich der Leistungsumfang und -inhalt sowie der Geltungsbereich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung im RUCK-Onlineshop bzw. in unseren Katalogen/Werbemitteln sowie die eventuell dort referenzierten Vertragsbedingungen.

2.2 Die Leistungen und Vorteile aus einem Abonnement-Vertrag sind nicht übertragbar und/oder für Dritte einsetzbar, d.h. Sie dürfen Leistungen und Vorteile nur für eigene Zwecke im eigenen Betrieb nutzen. Die Zugangsdaten für die Nutzung des Abonnement-Vertrags dürfen nicht an einen Dritten weitergegeben werden. Im Falle eines vom Kunden bzw. einer Kundin zu verantwortenden Missbrauchs der Zugangsdaten, dürfen wir den Kundenzugang mit entsprechenden technischen Maßnahmen sperren. Weitere Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.

2.3 RUCKplus-Mitgliedschaft:

2.3.1 Die RUCKplus-Mitgliedschaft richtet sich nur an Kund:innen mit Lieferadresse in Deutschland und Österreich. Bei Kund:innen mit Lieferadresse in der Schweiz gilt Ziff.1.5.

2.3.2 Da die Befreiung von den Versandkosten (siehe Ziff.2.3.3) zur Förderung des stationären Handels bestimmt ist, sind von den zulassungsfähigen Abonnent:innen solche gewerbliche Kund:innen ausgenommen, die die RUCK-Waren zum Weiterverkauf in Onlineshops und auf Online-Markplätzen und -Plattformen beziehen, wobei für diese Kund:innen ab dem von RUCK hierfür jeweils aktuell definierten Bestellwert der Versand ebenfalls weiterhin kostenfrei ist.

2.3.3 Als Ausnahme zu Ziff.2.3.2 können gewerbliche Kund:innen, die RUCK-Ware sowohl stationär als auch online weiterverkaufen, allerdings für stationär weiterzuverkaufende Ware eine gesonderte Kundennummer beantragen und für diese Kundennummer auch die RUCKplus-Mitgliedschaft abschließen; auf Verlangen von RUCK sind geeignete Nachweise vom Kunden bzw. der Kundin vorzulegen (z.B. in Form einer schriftlichen Erklärung oder Kassenbuchauszüge), dass die über diese Kundennummer bezogene RUCK-Ware tatsächlich nur stationär weiterverkauft wurde und für nicht nachgewiesene Fälle eine Nachzahlung der ansonsten angefallenen Versandkosten verlangen.

2.3.4 Ausgenommen sind zudem Kund:innen, mit denen anderweitige Vertriebs- und/oder Rahmenliefervereinbarungen bestehen (z.B. Vertriebspartner für den internationalen Handel).

2.3.5 Die RUCKplus-Mitglieder sind bei Warenbestellungen bei RUCK im Falle von Standard-Versandlieferungen mit Lieferadresse innerhalb von Deutschland, Österreich und Schweiz von den Versandkosten mit der Maßgabe befreit, dass wir den Transportdienstleister auswählen können. Die Befreiung gilt nur für den Standardversand, also nicht für die Expressversandoption und auch nicht für Sperrgut oder Speditionsware (d.h. Ware, die im jeweiligen Angebot im Onlineshop bzw. in unseren Katalogen/Werbemitteln als Sperrgut oder Speditionsware gekennzeichnet ist).

2.3.6 Ferner erhalten RUCKplus-Mitglieder einen kostenfreien Zugang zu allen zu allen auf der Webseite der RUCK Akademie zum Streaming-Abruf angebotenen Lernvideos, nicht aber Webinare und Online-Veranstaltungen. Allerdings erhalten RUCKplus-Mitglieder 10 % Rabatt auf die Buchung von Webinaren, Veranstaltungen und Präsenzkurse. Im Übrigen gelten die dortigen Geschäftsbedingungen für den Zugang und Abruf (siehe ruck-akademie.de/agb-veranstaltungen/).

2.3.7 Ferner bieten wir den RUCKplus-Mitgliedern von Zeit zu Zeit nach unserem eigenen Ermessen weitere Rabattaktionen.

3. Laufzeit

3.1 Wir bieten nach unserem eigenen Ermessen Abonnement-Verträge auf Monats- und/oder Jahresbasis an. Wenn beide Optionen angeboten werden, kann der Kunde bzw. die Kundin im Rahmen der Bestellung zwischen diesen frei entscheiden, die Unterschiede liegen in den unterschiedlichen Kosten, Kündigungsfristen und Zahlungsfälligkeiten.

3.2 Die Verträge beginnen jeweils datumsgenau mit Vertragsschluss (siehe Abschnitt 5) und laufen bis zur Kündigung durch eine Partei (Ziff.3.3).

3.3 Beim monatlich kündbaren Vertrag kann jede Vertragspartei jeweils bis einen Arbeitstag (Mo-Fr, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg sowie des 24./31.12.) vor dem Ende eines Vertragsmonats den Vertrag mit Wirkung zum Ende dieses Vertragsmonats ordentlich kündigen, im Falle eines Jahresvertrags kann die ordentliche Kündigung bis 28 Kalendertage vor dem Ende eines Vertragsjahres zum Ende dieses Vertragsjahres erfolgen. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.4 Die Kündigung hat durch Erklärung in Text- oder Schriftform zu erfolgen. Sofern Sie über ein RUCK-Online-Kundenkonto verfügen, können Sie dort auch im Rahmen der Verwaltung Ihrer Kundenverträge die Kündigung durch das Anklicken des entsprechenden Buttons erklären (wobei die Kündigung mit Erhalt einer von uns automatisiert generierten Bestätigungs-E-Mail wirksam wird).

3.5 Soweit Sie einen Abonnementvertrag gekündigt haben, geben wir Ihnen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die Möglichkeit, Ihre Kündigung durch schriftliche Erklärung, telefonisch, per E-Mail oder online innerhalb Ihres Online-Kundenkontos zu widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald die Erklärung bei uns eingeht bzw. im Falle des Widerrufs innerhalb des Online-Kundenkontos, sobald Sie den dortigen Button im Rahmen der Verwaltung Ihrer Kund:innenverträge anklicken und von uns eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail hierüber erhalten.

4. Zahlung

4.1 Die Bezahlung eines Abonnement-Vertrags ist aktuell nur über das SEPA-Lastschriftverfahren möglich, so dass die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates im Rahmen der Bestellung zwingend erforderlich ist. Nur dann kann die Bestellung bearbeitet werden. Für Kunden bzw. Kundinnen aus der Schweiz bieten wir derzeit nur die Bezahlung per Rechnung an.

4.2 Bei Abonnement-Verträge auf Monatsbasis wird der monatliche Betrag jeweils zum Beginn eines Vertragsmonats im Voraus fällig, im Falle von Jahresverträgen zu Beginn eines Vertragsjahres.

4.3 Sollte der sich in Zahlungsverzug befinden (z.B. weil das vom Kunden für das SEPA-Lastschriftverfahren benannte Bankkonto nicht über die notwendige Deckung verfügt), behalten wir uns vor, das Kund:innen-Abonnement und die daraus erwachsenden Zugänge und Kostenvorteile systemseitig zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bleibt vorbehalten.

4.4 Bezüglich des SEPA-Lastschriftverfahrens behalten wir uns vor, bei einer Auskunft eine Bonitätsauskunft einzuholen (bei Bestellungen im RUCK-Onlineshop nach entsprechendem Hinweis auch bereits im Zuge des Bestellvorgangs). Weitere Informationen erhalten Sie in unser Datenschutzerklärung (hellmut-ruck.de/datenschutz).

4.5 Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Rabattbedingungen finden auf die Abonnement-Preise keine Anwendung.

4.5 Sie sind nur dann berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn (i) Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, und/oder (ii) Sie Gewährleistungsansprüche aus demselben Abonnement-Vertrag geltend machen.

5. Vertragsschluss

5.1 Unsere Angebote über Abonnement-Verträge (in unserem RUCK-Onlineshop und unseren Werbemitteln) sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.

5.2 In unserem RUCK-Onlineshop erhalten Sie nach Eingang Ihrer Bestellung eines Abonnement-Vertrags von uns eine automatisierte Empfangsbestätigung, die die Einzelheiten der Bestellung zusammenfasst, aber noch keine Vertragsannahme darstellt. Ihre Bestellungen– sei es in unserem RUCK-Onlineshop oder im Rahmen der sonstigen Bestellwege (siehe oben Ziff.1.2) werden für uns erst verbindlich, soweit wir sie in Textform durch Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, was jeweils als Vertragsschluss gilt. Die technischen Schritte des Bestellprozesses im RUCK-Onlineshop sowie Hinweise zur Korrektur von Eingabefehlern finden Sie in den Kundeninformationen (hellmut-ruck.de/rechtliche-hinweise).

6. Schadens- und Aufwendungsersatz bzgl. Abonnementverträge

6.1 Auf Schadens- und Aufwendungsersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorbehaltlich Ziff.6.2), nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde bzw. die Kundin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und dort auch nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

6.2 Die Haftungsbeschränkungen in Ziff.6.1 gelten nicht in den folgenden Fällen: (a) für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (c) soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, (d) im Falle unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens, (e) soweit wir eine Garantie übernommen haben, (f) für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher und/oder (g) soweit es um ein Bauwerk geht oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

6.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter:innen, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilfen von RUCK.

6.4 Weitergehende Haftungsbegrenzungen können sich aus unseren Geschäftsbedingungen gelten, die im Rahmen der Abonnement-Nutzung für den Waren- bzw. Dienstleistungsbezug gelten: z.B. für Warenkäufe (siehe hellmut-ruck.de/agb/) für die Anmeldung und Teilnahme an unseren Kursen und Schulungen (siehe www.ruck-akademie.de/agb-online-kurse), ferner an unseren sonstigen Veranstaltungen (siehe ruck-akademie.de/agb-veranstaltungen).

7. Schlussbestimmungen

7.1 Auf sämtliche Verträge zwischen Ihnen und uns sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der dispositiven Regelungen des internationalen Privatrechts Anwendung.

7.2 Auf sämtliche Verträge zwischen Ihnen und uns sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der dispositiven Regelungen des internationalen Privatrechts Anwendung.

7.3 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Stand: 04/2024